Schreibbüro-24 AGB
Allgemeines |
1. Allgemeines
1.1 Allen Rechtsgeschäften, die zwischen Dr. Erwin Lammenett, Schreibbüro-24 und seinen Auftraggebern abgeschlossen werden, liegen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch das Schreibbüro-24.
1.2 Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das deutsche Recht.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsdauer
2.1 Das Schreibbüro-24 unterstützt seinen Auftraggeber bei der Erledigung von Schreib- und Tipparbeiten, Layout-, Formatierungs- und Übersetzungsarbeiten. Eine Verpflichtung oder ein Anrecht über die in den Einzelaufträgen genannten Zeiträume bzw. den dort genannten Arbeitsumfang hinaus besteht nicht.
2.2 Das Schreibbüro-24 steht durch diesen Vertrag seinen Auftraggebern gegenüber in einem Dienstleistungsverhältnis und ausdrücklich nicht in einem Angestelltenverhältnis.
2.3 Das Schreibbüro-24 verpflichtet sich, sämtliche in Auftrag genommene Tätigkeiten nach besten Kräften und unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen durchzuführen.
2.4 Einzelaufträge erstrecken sich auf den Zeitraum, der zur ihrer Fertigstellung erforderlich ist. In Einzelfällen kann in beiderseitigem Einverständnis eine Frist zur Fertigstellung vereinbart werden.
2.5 Kündigungen sind jederzeit mit einer Frist von 35 Tagen zum Ende des Monats möglich und bedürfen der Schriftform per Telefax oder Post. Kündigungen auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail, sind in Einzelfällen möglich und bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das schreibbüro-24.
2.6 Fristlose Vertragskündigungen aus wichtigem Grund sind für beide Vertragspartner jederzeit möglich.
2.7 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung erhält der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand sowie alle ihm eigenen Unterlagen zurück. Sämtliche dem Auftraggeber eigene Dateien werden nach deren Rückgabe an den Auftraggeber gelöscht. Das Schreibbüro-24 ist berechtigt, den bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
2.8 Falls der Auftraggeber im Rahmen einer Beauftragung Dateien oder Dokumente an das schreibbüro-24 übermittelt, welche personenbezogene Daten Dritter enthalten, so müssen diese Daten pseudonymisiert sein. Für eventuell entstehende Schäden aus nicht pseudonymisierten Daten haftet alleinig der Auftraggeber. Ist eine Pseudonymisierung nicht möglich oder nicht gewünscht, so ist nach der EU Datenschutz-Grundverordnung, welche ab Mai 2018 in Kraft tritt, ein gesonderter Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten zu schließen. Der Auftraggeber wird ohne den vorherigen Abschluss eines entsprechenden Vertrages keine personenbezogenen Daten Dritter an unser Schreibbüro übermitteln und stellt uns bei Zuwiderhandlung schon heute von allen Ansprüchen Dritter oder öffentlicher Behörden frei.
3. Angebot und Abschluss
3.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Die Auftragserteilung erfolgt ausschließlich und verbindlich online per Webformular. Dieses ist auf dem Portal von schreibbüro-24 aufzurufen und korrekt ausgefüllt abzuschicken. Die für die Auftragserteilung notwendige Registrierung erfolgt ebenfalls ausschließlich online per Webformular.
3.3 Jeder Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Bestätigung. Eine Auftragsbestätigung erfolgt durch Schreibbüro-24 nach Sichtung des Datenmaterials. Die unmittelbar nach Erhalt des Auftrags digital an die persönliche E-Mail-Adresse gesendete Bestätigung gilt lediglich als Eingangsbestätigung, nicht aber als Auftragsbestätigung.
3.4 Das Schreibbüro-24 hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einen Auftrag vor Vertragsabschluss abzulehnen.
3.5 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind bei allen Veröffentlichungen des Schreibbüro-24 vorbehalten.
4. Preise und Zahlungen
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, erfolgt die Abbuchung per Lastschrift oder der Einzug mittels Kreditkarte. Im ersteren Fall wurde dem Schreibbüro-24 zuvor eine Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren erteilt.
4.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist das schreibbüro-24 berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weiterhin hat das Schreibbüro-24 das Recht auf Festsetzung einer Mahngebühr sowie des gesetzlich zulässigen Zahlungszinses.
4.4 Rechnungen, welche per Lastschrift eingezogen werden, werden im Standard ausschließlich digital zur Verfügung gestellt und können im Kundenbereich heruntergeladen werden. Über die Hinterlegung einer neuen Rechnung im Kundenbereich wird per E-Mail informiert. Zu überweisende Rechnungen werden im Standard auf dem Postweg versendet.
5. Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung der Leistungen erfolgt über ein Dokumentpostfach. Alle Transaktionen über das Postfach werden von uns automatisch mit einer SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) versehen.
Sämtliche Schreib- und Tipparbeiten werden standardmäßig in den Formaten „.doc“, docx oder „.rtf“ abgefasst.
Spezielle Formatierungsarbeiten, wie Tabellenerstellung, Kalkulationen und/oder Präsentationen werden in den Formaten abgefasst, die die jeweiligen Programme vorsehen. Die von uns benutzten Programme zur Ausführung solcher Arbeiten sind vorher mit dem Kunden abzustimmen.
5.2 Alle Dokumente im Dokumentenpostfach werden dort 30 Tage vorgehalten und anschließend aus Gründen des Datenschutzes unwiderruflich gelöscht. Der Kunde erhält über die Fertigstellung und Hinterlegung eines Arbeitsergebnisses (abgeschlossener Auftrag) im Dokumentenpostfach eine Benachrichtigung per E-Mail. Eine Haftung über die 30-Tage-Vorhaltung hinaus besteht nicht. Vgl. Abschnitt 7.4.
6. Urheberrechte und Geheimhaltungspflicht
6.1 Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von schreibbüro-24, das gleichzeitig dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten. Mit der Zahlung der Rechnung gehen die Eigentumsrechte an den Kunden über.
6.2 Das Schreibbüro-24 und alle, die in seinem Auftrag tätig sind, verpflichten sich, über alle ihnen zur Kenntnis kommenden Informationen über betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
7. Haftung
7.1 Das Schreibbüro-24 verpflichtet sich, sämtliche Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser dem Schreibbüro-24 innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung mitzuteilen.
7.2 Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für
- Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Verzögerungen auf dem Post- und Transportweg [Internet], etc.)
- Sonstige, direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen.
7.3 Das Schreibbüro-24 garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit der von ihm erstellten Internetseiten und kann nicht für eine dauerhafte Verfügbarkeit von Internetleitungen zu individuellen E-Mail-Adressen seiner Kunden garantieren.
7.4 Das Schreibbüro-24 übernimmt keinerlei Haftung, falls Kunden ihre Arbeitsergebnisse/Aufträge nicht innerhalb der 30-Tage-Vorhaltung aus dem Dokumentenpostfach herunterladen (Vgl. 5.2) und die Dateien unwiderruflich gelöscht werden.
7.5 Das Schreibbüro-24 ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente und recherchierten Internetseiten nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, Telefaxen, E-Mails, etc.
8. Sonstiges
8.1 Eventuelle Streitfälle werden gemäß deutscher Rechtsprechung entschieden.
8.2 Änderungen bedürfen der Schriftform.
8.3 Gerichtsstand ist Aachen.
8.4 Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.